Zeit für starken Kampf gegen Rechts
Bei unseren Infoständen merken wir schon seit einiger Zeit, dass Hass und Hetze zunehmen. Ich habe selbst erlebt, dass Menschen sich voller Stolz zum Nationalsozialismus bekennen. Mich schockiert das. Und es ist kein Einzelfall. Im Internet, in Betrieben, Vereinen oder einfach auf der Straße, überall wird der Ton rauer. Wir müssen uns dem entgegenstellen. Die Sozialdemokratie ist gefragt, die freie und tolerante Gesellschaft, in der alle Menschen sicher und gut leben können, zu verteidigen. Es ist wichtig, Haltung zu beweisen und im Alltag klar Position zu beziehen. Der Staat muss die Zivilgesellschaft dabei nach allen Kräften unterstützen.
Ein gutes Zusammenleben braucht gegenseitigen Respekt und das friedliche Miteinander. Ich stehe für eine offene und solidarische Gesellschaft ein.
Dafür will ich konkret arbeiten:
- Stärkung der Jugend- und Sozialarbeit (politische Bildung, interkulturelles Lernen, Demokratiearbeit) als Präventionsarbeit gegen Rechts
- Verabschiedung eines Demokratiegesetzes, welches die dauerhafte Finanzierung von Aufklärungs- und Bildungsprojekten sichert
- Kampf gegen Hass, Hetze und rechte Gewalt muss stärker in den Schulen im Politik- und Sozialkundeunterricht diskutiert werden
- Ausbau der Antidiskriminierungsstelle des Bundes
- Stärkung der Programme für Ausstiegswillige aus der rechten Szene
- Stärkung der Bundesprogramme Demokratie leben! - Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit sowie Zusammenhalt durch Teilhabe
- Stärkung der Plattformen, die in den sozialen Medien und Netzwerken gegen rechte und terroristische Propaganda kämpfen und aufklären
- Stärkung der Präventionsarbeit im Strafvollzug
- Austrocknen der Finanzierungsquellen rechter und rechtsradikaler Parteien