Zeit für mehr Sicherheit
Alle Menschen haben das Bedürfnis nach Sicherheit. Dabei geht es um soziale Sicherheit, aber auch um den Schutz vor Verbrechen. Genau dafür muss ein starker Staat sorgen. Die SPD steht für einen Staat, der die Menschen vor Armut und Elend ebenso schützt wie vor Kriminalität. Wir wissen, mehr soziale Sicherheit sorgt für mehr innere Sicherheit – sind doch Armut und Perspektivlosigkeit zentrale Ursachen für Gewalt und Kriminalität. Aber das allein genügt nicht. Wir brauchen mehr Polizei auf der Straße und müssen konsequent gegen Straftäter*innen vorgehen. Es kann nicht sein, dass es in unseren Städten Orte gibt, die von vielen Menschen gemieden werden. Ich trete für eine Sicherheitspolitik ein, die Präventionsarbeit und Bürgerrechte im Sinne einer freien und toleranten Gesellschaft mit dem Recht auf Sicherheit verbindet. Wir müssen mehr investieren in unsere Präventionsarbeit, die Bekämpfung der Ursachen von Kriminalität und Gewalt. Wir müssen auch neben der Schaffung sozialer Infrastrukturen stärker in Köpfe investieren.
Dafür will ich konkret arbeiten:
- Stärkung der Quartiersmanager*innen in allen Förderprogrammen des Bundes
- Ausbau des Programms der Kiezmütter als Modellvorhaben für ganz Deutschland
- Finanzielle Stärkung und Flexibilisierung der Präventions- und Deradikalisierungsprogramme des Bundes
- Stärkung der Kooperation und Anerkennung ehrenamtlicher Programme
- Einstellung von weiteren 10.000 Polizist*innen und Ausbau der polizeilichen Ausbildungs- und Weiterbildungskapazitäten
- Wiedereinführung von Kontaktbereichsbeamten in allen Kiezen
- Finanzielle Stärkung des Bundesprogramms Kriminalprävention durch Einbruchschutz Beteiligungshilfen für Haushalte mit geringem Einkommen
- Videoüberwachung auf allen Bahnhöfen und in den Vorhallen (ohne Gesichtserkennungssoftware)
- mehr Personal für die Beobachtung von sogenannten Gefährdern