Zeit für mehr Wohnraum
Wir brauchen in Berlin mehr Wohnungen, und zwar vor allem bezahlbare Mietwohnungen. Viele Berlinerinnen und Berliner, die umziehen müssen, weil sie Familie gründen oder im Alter weniger Platz benötigen, finden zurzeit keine Wohnung in ihren angestammten Kiezen, die sie sich leisten können. Die Wohnungsnot ist zurück. Derzeit werden pro Jahr knapp 10.000 Wohnungen in Berlin gebaut - davon sind der Großteil Eigentums- oder Mietluxuswohnungen. Die Berliner*innen bräuchten aber 32.000 neue bezahlbare Wohnungen jedes Jahr. Auch der Bund muss handeln. Ich trete dafür ein, dass der Bund sich an der Bereitstellung von bezahlbaren Wohnungen sowie Wohnungen mit sozialer Bindung beteiligt und eine Vorbildfunktion einnimmt. Wohnen ist ein Grundrecht und gehört zur Daseinsvorsorge. Für mich ist Wohnen Menschenrecht.
Wohnen muss als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen verstanden werden. Nach diesem Grundsatz müssen sich Gesetze und Fördertöpfe ausrichten. Ich begreife gerade auch das Wohnen als Teil des Grundgesetzauftrags, gleiche Lebensverhältnisse überall in Deutschland sicherzustellen.
Dafür will ich konkret arbeiten:
- Wiedereinführung einer Bundeskompetenz im Wohnungsbau
- Umsetzung eines eigenen Wohnungsbauprogrammes des Bundes
- Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik des Bundes - kein Verkauf von Tafelsilber zu Ungunsten der Städte
- Sicherstellung der Bundesmittel für die soziale Wohnraumförderung der Länder ab 2020
- Finanzielle Stärkung der Städtebauförderprogramme
- Aufstockung des Wohnungsbaus für Auszubildende und Studierende
- Stärkung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften durch Investitionszuschüsse des Bundes
- Stärkung der Mietpreisbremse - Mieter*innen müssen wissen, wie hoch die Vormiete war
- Stärkung der Mietspiegel
- Stärkung der Härtefallregelungen im Mietrecht
- Schaffung eines Bundesprogramms zur Förderung der Fachstellen zur Prävention von Wohnungslosigkeit