Wir brauchen in Berlin mehr Wohnungen, und zwar vor allem bezahlbare Mietwohnungen. Viele Berlinerinnen und Berliner, die umziehen müssen, weil sie Familie gründen oder im Alter weniger Platz benötigen, finden zurzeit keine Wohnung in ihren angestammten Kiezen, die sie sich leisten können. Die Wohnungsnot ist zurück. Derzeit werden pro Jahr knapp 10.000 Wohnungen in Berlin gebaut - davon sind der Großteil Eigentums- oder Mietluxuswohnungen. Die Berliner*innen bräuchten aber 32.000 neue bezahlbare Wohnungen jedes Jahr. Auch der Bund muss handeln. Ich trete dafür ein, dass der Bund sich an der Bereitstellung von bezahlbaren Wohnungen sowie Wohnungen mit sozialer Bindung beteiligt und eine Vorbildfunktion einnimmt. Wohnen ist ein Grundrecht und gehört zur Daseinsvorsorge. Für mich ist Wohnen Menschenrecht.

Wohnen muss als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen verstanden werden. Nach diesem Grundsatz müssen sich Gesetze und Fördertöpfe ausrichten. Ich begreife gerade auch das Wohnen als Teil des Grundgesetzauftrags, gleiche Lebensverhältnisse überall in Deutschland sicherzustellen. 

Dafür will ich konkret arbeiten:

• Wiedereinführung einer Bundeskompetenz im Wohnungsbau
• Umsetzung eines eigenen Wohnungsbauprogrammes des Bundes
• Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik des Bundes - kein Verkauf von Tafelsilber zu Ungunsten der Städte
• Sicherstellung der Bundesmittel für die soziale Wohnraumförderung der Länder ab 2020
• Finanzielle Stärkung der Städtebauförderprogramme
• Aufstockung des Wohnungsbaus für Auszubildende und Studierende
• Stärkung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften durch Investitionszuschüsse des Bundes
• Stärkung der Mietpreisbremse - Mieter*innen müssen wissen, wie hoch die Vormiete war
• Stärkung der Mietspiegel
• Stärkung der Härtefallregelungen im Mietrecht
• Schaffung eines Bundesprogramms zur Förderung der Fachstellen zur Prävention von Wohnungslosigkeit 

Aufstieg durch Bildung war mal mit uns als Partei und einer modernen Bildungspolitik verbunden. Wir brauchen Bildungschancen für alle, die in Deutschland leben. Bildung ist der Schlüssel für ein gutes Leben und für Teilhabe. Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Wer keine oder zu wenig Bildung erfährt, ist deutlich öfter  von finanzieller, sozialer und emotionaler Armut und Ausgrenzung bedroht. Bildung geht alle staatlichen Ebenen an. Deshalb muss der Bund auch wieder Standards setzen dürfen und mithelfen, ausreichend Finanzmittel bereitzustellen; denn Bildung ist etwas wert!

Dafür will ich konkret arbeiten:

• Wir brauchen gleiche Bildungschancen für alle. Das gilt von der Kita, über die Schule, über die Ausbildung bis zur Universität
• Abschaffung des Kooperationsverbotes im Grundgesetz beim Thema Bildung und Schaffung neuer Finanzierungsstrukturen auf Bundesebene
• Stärkung gemeinsamer Qualitätsstandards in der der Kita-Bildung; Wir brauchen endliche einen Mindestbetreuungsschlüssel
• Einführung eines neuen Ausbauprogramms Ganztagsschule
• Stärkung der interkulturellen Öffnung im Bildungssystem und auf dem Arbeitsmarkt 
• Stärkung der dualen Ausbildung und Schaffung eines Anspruches auf Ausbildungsplatz
• Einführung eines elternunabhängigen BAföG, Abschaffung aller Studiengebühren
• Stärkung der Mitbestimmung der Studierenden an den Hochschulen,
•  nach dem Bachelor muss der Master generell möglich sein für alle, die wollen. 
• Stärkung der Hochschulen, Universitäten und Fachhochschulen: Qualitätsoffensive, Gute Arbeit in Wissenschaft und Forschung, Erhöhung des Anteils an Frauen in allen Leitungsebenen und an Lehrstühlen
• nicht nur Exzellenziniatiativen starten, sondern in der Breite fördern
• Wer lebenslanges Lernen will, muss die Infrastruktur, die Weiterbildungs- und Fortbildungsprogramme stärken und dafür Sorge tragen, dass alle mitmachen können.

Die Einkommen und Vermögen in Deutschland sind extrem ungerecht verteilt. Deutschland ist ein reiches Land – und trotzdem sind zu viele Menschen arm oder kommen gerade so durch. Wer arbeitet und Tag für Tag dafür sorgt, dass unsere Gesellschaft funktioniert, der muss davon auch leben können. Die Unternehmen dürfen nicht länger damit durchkommen, den Mindestlohn zu umgehen. Frauen und Männer müssen endlich gleich bezahlt werden. Auch Tariflöhne müssen durchgesetzt werden. Wir brauchen starke Gewerkschaften, die deutliche Lohnsteigerungen durchsetzen. Es ist gut für das ganze Land, wenn Arbeitnehmer*innen mehr im Geldbeutel haben. Gerade jetzt, da die Weltwirtschaft unruhigen Zeiten entgegen geht, hilft eine starke Nachfrage, unsere Wirtschaft zu stabilisieren.

Dafür will ich konkret arbeiten:

• Stärkung der Rolle der Gewerkschaften und der Mitbestimmung der Arbeitnehmer*innen
• Neue Beschränkungen für den Niedriglohnsektor: weiterer Abbau von Leiharbeit und Werkverträgen sowie Abschaffung der sachgrundlosen Befristung
• Anhebung des Mindestlohnniveaus und stärkere Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns 
• Schaffung von 100% Entgeltgleichheit von Frauen und Männern durch ein echtes Entgeltgleichheitsgesetz
• 100% Vereinbarkeit von Familie und Beruf (Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder, Ausbau der Familienarbeitszeit
• Rückkehrrecht auf Vollzeit  nach Teilzeitphase bei Kindererziehungszeiten und Stärkung der Rechte auf Basis des Mutterschutzgesetzes zum Beispiel für Auszubildende und Studentinnen
• Aufwertung sozialer Berufe durch anständige Bezahlung – hier ist der auch Bund als Arbeitgeber in der Vorbildrolle
• das Arbeitslosengeld I muss für Ältere verlängert werden und es muss auch für Ältere ein Anspruch auf Fortbildungmaßnahmen geben
• Etablierung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors speziell für Langzeitarbeitslose
• Ausbau der Strukturen der Berufsförderungswerke für einen besseren Wiedereinstieg in den Beruf nach Krankheit
• Kirchenmitarbeiter*innen müssen endlich den Rechten aus den Regeln des Arbeits-, Tarifs-, Betriebs- und Mitbestimmungsrecht unterliegen 

Millionen von Menschen werden im Alter zu wenig Geld zum Leben haben. Das ist eine schreckliche Situation. Wir müssen dafür sorgen, dass die Rente für alle reicht. Ein würdiges Leben im Alter muss möglich sein. Ich trete dafür ein, dass mehr Steuergeld in die Rentenkasse fließt. So beteiligen wir auch die Unternehmen und die mit den großen Vermögen an der Finanzierung der Rente. Wir sollten auch den Mut haben, die sogenannte Beitragsbemessungsgrenze anzuheben. Es ist doch absurd, dass ausgerechnet große Einkommen bei der Sozialversicherung geschont werden. Wir sollten dafür sorgen, dass alle Menschen in die Rentenversicherung einzahlen. 

Dafür will ich konkret arbeiten:

• Sicherung des Rentenniveaus bei 50 Prozent
• Erhöhung des jährlichen Bundeszuschusses an die Rentenversicherung
• Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze für eine gerechte Beteiligung hoher Einkommen
• Schluss mit der Riester-Rente
• Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge 
• Angleichung der Ostrenten ohne zusätzliche Belastung der jüngeren Arbeitnehmer*innen
• Finanzierung der Mütterrenten über den Steuertopf zur Entlastung der Rentenkasse
• Paritätische Finanzierung der Rentenausgaben zwischen Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen
• Abschaffung der Abschläge bei Erwerbsminderung
• Einführung einer Altersvorsorgepflicht für Selbstständige in der gesetzlichen Rentenversicherung
• Beteiligung der Bundestagsabgeordneten an der Finanzierung ihrer eigenen Altersvorsorge 

Das Leben schreibt vielfältige und bunte Geschichten. Wir sind alle anders und das ist auch gut so. Einigkeit in Vielfalt macht uns als Gesellschaft stark. Obwohl viele in Berlin Toleranz und Akzeptanz leben, kommt es in erschreckender Regelmäßigkeit zu Anfeindungen und psychischen und physischen Übergriffen gegenüber Lesben, Schwulen, Trans- und Intersexuellen. Die vollständige gesellschaftliche Anerkennung von LSBT*I-Belangen ist noch nicht erreicht. Das liegt an den Einstellungen der Menschen, aber auch und gerade der politisch Handelnden in diesem Land. Ja, es ist seit der ersten rot-grünen Bundesregierung viel passiert. Das reicht aber nicht. Ich unterstütze die Forderung der Arbeitsgemeinschaft SPDqueer nach 100% Gleichstellung. Gesetze ändern keine Köpfe, aber sie tragen dazu bei, Strukturen zu verändern und das Bewusstsein zu schärfen. Zusammenleben braucht Regeln für Pflichten und Rechte, und zwar die gleichen für alle. 

Dafür will ich konkret arbeiten:

• LSBT*I-Belange auf Bundesebene stärker in den Fokus rücken. Eine AG in der SPD-Bundestagsfraktion muss das klar für alle sichtbar übernehmen
• Ergänzung des verfassungsrechtlichen Diskriminierungsverbots um die Kategorie "sexuelle Orientierung"
• vollständige Rehabilitierung der unter Paragrafen 175 StGB und 151 StGB in der DDR verurteilten schwulen Männern – auch die Männer, die nicht verurteilt wurden und dennoch massive Einschnitte in ihren Erwerbsbiografien erleiden mussten, verdienen Anerkennung.
• Öffnung der Ehe und damit Gleichstellung auf allen Rechtsgebieten (z.B. Steuerrecht, Adoptionsrecht oder Beamtenrecht)
• das Transsexuellengesetz ist stark überholt und muss dringend reformiert werden
• auch schwule Männer müssen das Recht haben, Blut oder Knochenmark zu spenden
• Stärkung der Aufklärungsarbeit von Ehrenamt, Trägern und der BZgA und anderer Träger bei Kampf gegen HIV/AIDS und anderer sexuell übertragbarer Krankheiten
• Stärkung der Arbeit der Magnus-Hirschfeld-Stiftung und Etablierung eines Aktionsplans gegen Trans- und Homophobie 
• Stärkung und Anerkennung des Engagements von Anti-Gewalt-Projekten

Bei unseren Infoständen merken wir schon seit einiger Zeit, dass Hass und Hetze zunehmen. Ich habe selbst erlebt, dass Menschen sich voller Stolz zum Nationalsozialismus bekennen. Mich schockiert das. Und es ist kein Einzelfall. Im Internet, in Betrieben, Vereinen oder einfach auf der Straße, überall wird der Ton rauer. Wir müssen uns dem entgegenstellen. Die Sozialdemokratie ist gefragt, die freie und tolerante Gesellschaft, in der alle Menschen sicher und gut leben können, zu verteidigen. Es ist wichtig, Haltung zu beweisen und im Alltag klar Position zu beziehen. Der Staat muss die Zivilgesellschaft dabei nach allen Kräften unterstützen.

Ein gutes Zusammenleben braucht gegenseitigen Respekt und das friedliche Miteinander. Ich stehe für eine offene und solidarische Gesellschaft ein.

Dafür will ich konkret arbeiten:

• Stärkung der Jugend- und Sozialarbeit (politische Bildung, interkulturelles Lernen, Demokratiearbeit) als Präventionsarbeit gegen Rechts
• Verabschiedung eines Demokratiegesetzes, welches die dauerhafte Finanzierung von Aufklärungs- und Bildungsprojekten sichert
• Kampf gegen Hass, Hetze und rechte Gewalt muss stärker in den Schulen im Politik- und Sozialkundeunterricht diskutiert werden
• Ausbau der Antidiskriminierungsstelle des Bundes
• Stärkung der Programme für  Ausstiegswillige aus der rechten Szene
• Stärkung der Bundesprogramme Demokratie leben! - Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit sowie Zusammenhalt durch Teilhabe
• Stärkung der Plattformen, die in den sozialen Medien und Netzwerken gegen rechte und terroristische Propaganda kämpfen und aufklären
• Stärkung der Präventionsarbeit im Strafvollzug
• Austrocknen der Finanzierungsquellen rechter und rechtsradikaler Parteien

Alle Menschen haben das Bedürfnis nach Sicherheit. Dabei geht es um soziale Sicherheit, aber auch um den Schutz vor Verbrechen. Genau dafür muss ein starker Staat sorgen. Die SPD steht für einen Staat, der die Menschen vor Armut und Elend ebenso schützt wie vor Kriminalität. Wir wissen, mehr soziale Sicherheit sorgt für mehr innere Sicherheit – sind doch Armut und Perspektivlosigkeit zentrale Ursachen für Gewalt und Kriminalität. Aber das allein genügt nicht. Wir brauchen mehr Polizei auf der Straße und müssen konsequent gegen Straftäter*innen vorgehen. Es kann nicht sein, dass es in unseren Städten Orte gibt, die von vielen Menschen gemieden werden. Ich trete für eine Sicherheitspolitik ein, die Präventionsarbeit und Bürgerrechte im Sinne einer freien und toleranten Gesellschaft mit dem Recht auf Sicherheit verbindet. Wir müssen mehr investieren in unsere Präventionsarbeit, die Bekämpfung der Ursachen von Kriminalität und Gewalt. Wir müssen auch neben der Schaffung sozialer Infrastrukturen stärker in Köpfe investieren. 

Dafür will ich konkret arbeiten:

• Stärkung der Quartiersmanager*innen in allen Förderprogrammen des Bundes
• Ausbau des Programms der Kiezmütter als Modellvorhaben für ganz Deutschland
• Finanzielle Stärkung und Flexibilisierung der Präventions- und Deradikalisierungsprogramme des Bundes
• Stärkung der Kooperation und Anerkennung ehrenamtlicher Programme 
• Einstellung von weiteren 10.000 Polizist*innen und Ausbau der polizeilichen Ausbildungs- und Weiterbildungskapazitäten
• Wiedereinführung von Kontaktbereichsbeamten in allen Kiezen
• Finanzielle Stärkung des Bundesprogramms Kriminalprävention durch Einbruchschutz  Beteiligungshilfen für Haushalte mit geringem Einkommen
• Videoüberwachung auf allen Bahnhöfen und in den Vorhallen (ohne  Gesichtserkennungssoftware)
• mehr Personal für die Beobachtung von sogenannten Gefährdern

Martin Schulz hat Recht. In unserem Land geht es nicht gerecht zu. Wir alle wissen und spüren es, dass viele Menschen vom Wohlstand unserer Gesellschaft nichts haben. Viele Kinder wachsen in Armut auf. Millionen schlagen sich mit unsicheren Jobs durch. Viele Arbeitnehmer*innen haben Angst vor Armut im Alter. Die SPD wird dringend gebraucht. Die Begeisterung für Martin Schulz zeigt, dass die SPD das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen kann. Jetzt müssen wir beweisen, dass wir für Gerechtigkeit sorgen.

Mit der großen Koalition – das haben die letzten Jahre gezeigt – geht das nicht. Wir müssen raus aus dieser Koalition. Viel zu viele Kröten haben wir in den letzten Jahren geschluckt. Viel zu viel hat die SPD mit beschlossen, was unsere Gesellschaft nicht gerechter gemacht hat. Elf Jahre Angela Merkel sind mehr als genug. Es ist Zeit für einen Wechsel. Wir brauchen einen Neuanfang mit neuen Kräften und Ideen. Ich stehe für diesen Neuanfang und möchte ihn gemeinsam mit Euch bei der Wahl im September schaffen. Ich weiß, dass in Tempelhof-Schöneberg viele auf diesen Neuanfang hoffen.

Nur was gerecht ist, schafft Zusammenhalt. Lasst uns gemeinsam für mehr Gerechtigkeit Hand in Hand arbeiten. So schaffen wir Zusammenhalt. Ich bitte um Euer Vertrauen und um eure Stimme bei unserer Mitgliederbefragung.