Zeit für mehr Vielfalt

Das Leben schreibt vielfältige und bunte Geschichten. Wir sind alle anders und das ist auch gut so. Einigkeit in Vielfalt macht uns als Gesellschaft stark. Obwohl viele in Berlin Toleranz und Akzeptanz leben, kommt es in erschreckender Regelmäßigkeit zu Anfeindungen und psychischen und physischen Übergriffen gegenüber Lesben, Schwulen, Trans- und Intersexuellen. Die vollständige gesellschaftliche Anerkennung von LSBT*I-Belangen ist noch nicht erreicht. Das liegt an den Einstellungen der Menschen, aber auch und gerade der politisch Handelnden in diesem Land. Ja, es ist seit der ersten rot-grünen Bundesregierung viel passiert. Das reicht aber nicht. Ich unterstütze die Forderung der Arbeitsgemeinschaft SPDqueer nach 100% Gleichstellung. Gesetze ändern keine Köpfe, aber sie tragen dazu bei, Strukturen zu verändern und das Bewusstsein zu schärfen. Zusammenleben braucht Regeln für Pflichten und Rechte, und zwar die gleichen für alle. 

 

Dafür will ich konkret arbeiten:

 

  • LSBT*I-Belange auf Bundesebene stärker in den Fokus rücken. Eine AG in der SPD-Bundestagsfraktion muss das klar für alle sichtbar übernehmen
  • Ergänzung des verfassungsrechtlichen Diskriminierungsverbots um die Kategorie "sexuelle Orientierung"
  • vollständige Rehabilitierung der unter Paragrafen 175 StGB und 151 StGB in der DDR verurteilten schwulen Männern – auch die Männer, die nicht verurteilt wurden und dennoch massive Einschnitte in ihren Erwerbsbiografien erleiden mussten, verdienen Anerkennung.
  • Öffnung der Ehe und damit Gleichstellung auf allen Rechtsgebieten (z.B. Steuerrecht, Adoptionsrecht oder Beamtenrecht)
  • das Transsexuellengesetz ist stark überholt und muss dringend reformiert werden
  • auch schwule Männer müssen das Recht haben, Blut oder Knochenmark zu spenden
  • Stärkung der Aufklärungsarbeit von Ehrenamt, Trägern und der BZgA und anderer Träger bei Kampf gegen HIV/AIDS und anderer sexuell übertragbarer Krankheiten
  • Stärkung der Arbeit der Magnus-Hirschfeld-Stiftung und Etablierung eines Aktionsplans gegen Trans- und Homophobie 
  • Stärkung und Anerkennung des Engagements von Anti-Gewalt-Projekten